Aktuelles

22.12.2011  OLG Brandenburg: Haftung des Tierhalters bei Reitunfällen

Der Tierhalter haftet nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgericht nicht automatisch bei Reitunfällen. Kommt es beim Ausreiten zu einem Unfall, muss der verletzte Reiter des Pferdes beweisen, dass er die notwendige Sorgfalt beim Umgang mit dem Pferd hat walten lassen.

22.12.2011  LG Köln: Pflicht des Kfz-Händllers zur Beseitigung von Konstruktionsmängeln

Ein Kfz-Händler muss auch dann einen Mangel an einem von ihm verkauften Pkw beseitigen, wenn dieser Mangel auf Konstruktionsfehler des Herstellers zurückzuführen ist.

16.12.2011  OLG Köln: Pflicht des Versicherers zur Angabe des effektiven Jahreszinses?

Das OLG Köln hat über die Frage entschieden, ob ein Versicherer, wenn er dem VN unterjährige Prämienzahlung gegen einen Aufschlag auf die jährliche Versicherungsprämie gewährt, er über den effektiven Jahreszins zu informieren hat.

08.12.2011  LG Coburg: Haftung eines Hundehalters für angebundenen Dackel

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob die Tierhalterhaftung auch bei angeleinten Hunden gelten kann.

08.12.2011  BGH: Außerordentliche Kündigung einer privaten Krankheitskostenversicherung möglich

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob trotz einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung im VVG die außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung möglich ist, wenn der Versicherte in grober Weise gegen seine Vertragspflichten verstößt.

12.10.2011  BGH: Folgen unterbliebener Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an VVG 2008

Die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen an das VVG 2008 führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten.

12.10.2011  BGH: Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine AGB-Klausel eines Kraftfahrzeugvermieters, nach der der Mieter bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens voll haftet, wirksam ist.

07.10.2011  BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht in jedem Fall wegen Irreführung der am Kauf interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig.

27.09.2011  Schleswig-Holsteinisches OLG: Keine Bezahlung einer Handyrechnung in Höhe von über 11.500 Euro

Der Nutzer eines Mobiltelefons muss anfallende Gebühren für die Internetverbindung nicht bezahlen, wenn eine vorinstallierte Software automatisch ein umfassendes Update über die mobile Internetverbindung durchführt und der Mobilfunkanbieter auf die Kostenfolge nicht hingewiesen hat.

08.09.2011  BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm haben keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht.