Aktuelles

09.02.2012  BGH: Quotelung der Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

Kommt es bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls dazu, dass ein Schaden nur teilweise erstattet werden muss, bezieht sich das auch auf die Kosten, die durch die Beauftragung eines Sachverständigen entstehen.

08.02.2012  BGH: Vollständige Versagung des Versicherungsschutzes bei Trunkenheit

Verursacht ein alkoholisierter Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, kann seine Haftpflichtversicherung die Erstattung des vollen Betrages, der an den Geschädigten gezahlt werden musste, verlangen. Auch wenn dem Versicherungsnehmer kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, steht dies einem vollständigen Wegfall des Versicherungsschutzes nicht entgegen.

01.02.2012  BGH: Autovermieter darf an ihn abgetretene Mietwagenforderung einziehen

Die Einziehung einer im Rahmen einer Unfallregulierung abgetretenen Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten verstößt, solange nur die Höhe der Schadensersatzforderung streitig ist, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist daher wirksam.

25.01.2012  BGH: Frist zur Nacherfüllung zur Beseitigung von Baumängeln

Wählt ein Unternehmer eine falsche Methode bei der Erfüllung seines Auftrages und verursacht er hierdurch Schäden, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass dem Unternehmer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wird.

23.01.2012  BGH: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten

Zur Haftung des kartenausgebenden Kreditinstitutes, wenn unter Verwendung der richtigen PIN mit einer Geldkarte von einem Nichtberechtigten Geld abgehoben wird und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Institutes bestimmen, dass lediglich ein bestimmter Betrag täglich mittels eines Geldautomaten abgehoben werden kann.

06.01.2012  OLG Frankfurt: Aufklärungspflicht über Provisionen bei Anlageberatung

Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden bei der Beratung über Kapitalanlagen darüber aufzuklären, ob und wenn ja, in welcher Höhe sie bei Abschluss des Anlagevertrages eine Provision erhält.

27.12.2011  BGH: Angabe durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs bei Vorführwagen

Dem BGH wurde die Frage vorgelegt, ob bei dem Verkauf eines vorher als Vorführwagen genutzten Pkw die gleichen Pflichten bezüglich der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO²-Ausstoß bestehen wie bei dem Verkauf eines Neuwagens.

22.12.2011  OLG Brandenburg: Haftung des Tierhalters bei Reitunfällen

Der Tierhalter haftet nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgericht nicht automatisch bei Reitunfällen. Kommt es beim Ausreiten zu einem Unfall, muss der verletzte Reiter des Pferdes beweisen, dass er die notwendige Sorgfalt beim Umgang mit dem Pferd hat walten lassen.

22.12.2011  LG Köln: Pflicht des Kfz-Händllers zur Beseitigung von Konstruktionsmängeln

Ein Kfz-Händler muss auch dann einen Mangel an einem von ihm verkauften Pkw beseitigen, wenn dieser Mangel auf Konstruktionsfehler des Herstellers zurückzuführen ist.

16.12.2011  OLG Köln: Pflicht des Versicherers zur Angabe des effektiven Jahreszinses?

Das OLG Köln hat über die Frage entschieden, ob ein Versicherer, wenn er dem VN unterjährige Prämienzahlung gegen einen Aufschlag auf die jährliche Versicherungsprämie gewährt, er über den effektiven Jahreszins zu informieren hat.